Das Supreme-Court-Urteil ist kaum trocken, da zieht FedEx schon die nächste Schraube an: Der Logistikkonzern verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump und will gezahlte Zölle komplett zurückhaben. Auslöser ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der die Importabgaben am Freitag für rechtswidrig erklärt hat.

In der Klage, eingereicht beim Gericht für internationalen Handel in New York, verlangt FedEx die „vollständige Rückzahlung“ aller Zölle, die auf dem IEEPA beruhten. IEEPA – das ist ein US-Notstandsgesetz, das Präsidenten in Krisen ziemlich weitreichende Befugnisse gibt. Wie viel Geld konkret zurückfließen soll, sagt FedEx zunächst nicht.

Trump setzte auf das Notstandsgesetz – die Richter stoppten ihn

Trump hatte sich bei seiner Zollpolitik auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen und seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court machte dem jetzt einen Strich durch die Rechnung: Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, entschieden die Richter.

Damit steht zwar fest, dass diese Abgaben rechtswidrig waren – aber die heikle Anschlussfrage blieb offen: Was passiert mit den Zöllen, die Unternehmen bereits gezahlt haben?

Erste bekannte Großklage nach dem Urteil

Genau hier setzt FedEx an – und ist laut Text der erste bekannte große US-Konzern, der nach dem Supreme-Court-Urteil klagt. Vertreten wird das Unternehmen von der Kanzlei Crowell & Moring. Die Anwälte hatten schon vor der Entscheidung des Supreme Courts ähnliche Verfahren für andere Konzerne gegen die Zollpolitik der US-Regierung geführt, darunter Costco, Revlon und EssilorLuxottica.