Wenn Washington an der Zollschraube dreht, wird aus Industriepolitik schnell ein teures Experiment – und BYD hat offenbar genug davon.

Der chinesische Elektrofahrzeughersteller zieht in den USA gegen die von Präsident Donald Trump eingeführten Importzölle vor Gericht. Ende Januar haben BYDs US-Tochtergesellschaften beim zuständigen Handelsgericht Klage eingereicht und fordern die Rückzahlung bereits gezahlter Abgaben. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das ist kein PR-Stunt, sondern ein handfester Versuch, Geld zurückzuholen – bevor die Tür endgültig zufällt.

Angriff auf die Rechtsgrundlage

BYD stellt sich auf den Standpunkt, dass mehrere Regierungsanordnungen, auf denen die Zölle beruhen, juristisch nicht sauber sind – also ungültig. Übersetzt: Wenn die Basis wackelt, darf der Staat auch nicht kassieren. Das klingt trocken, ist aber brisant, weil es nicht um Kleinkram geht, sondern um die Frage, ob die Zollpolitik überhaupt so durchgedrückt werden durfte.

Der Haken: Eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu den Trump-Zöllen steht noch aus. Genau deshalb klagt BYD jetzt schon. Der Konzern sagt, das sei nötig gewesen, um die Chance auf eine Erstattung zu sichern – wer zu spät kommt, guckt im Zweifel in die Röhre.

Viele Kläger, wenig Geduld

BYD reiht sich damit in eine große Schlange ein. Mehr als 1.000 Unternehmen sollen ähnliche Klagen eingereicht haben, darunter bekannte Namen wie Costco und Goodyear. Trump hatte eine mögliche Rückzahlung zuvor als Risiko für die nationale Sicherheit bezeichnet – ein Argument, das politisch gut klingt, aber wirtschaftlich für viele Firmen schlicht nach „Pech gehabt“ wirkt.

Für BYD ist die Lage zusätzlich unerquicklich: Der Konzern baut in den USA Elektrobusse und -lastwagen, zahlt nach eigenen Angaben aber weiterhin „erhebliche“ Zölle auf importierte Materialien. Heißt: Selbst wer vor Ort produziert, kommt nicht automatisch raus aus der Zollfalle, weil Teile und Vorprodukte oft von außerhalb kommen.

Und dann ist da noch der Punkt, der viel über die Hürden im Markt sagt: BYD verkauft bislang keine Pkw in den USA. Grund sind hohe Abgaben und ein Regelwerk, das eher nach Hindernislauf als nach offenem Wettbewerb aussieht. Die nächsten Wochen und Monate dürften zeigen, ob die Gerichte den Zollkurs stutzen – oder ob Unternehmen wie BYD weiter zahlen und schlucken müssen.